Pressemitteilung

Rot-Grüne Politik lässt Infrastruktur zerfallen

Die kurzfristig notwendig gewordene Sperrung der Schiersteiner Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden zeigt einmal mehr die Folgen rot-grüner Politik für die Infrastruktur unseres Landes. Die Landeshauptstadt stand am Mittwoch kurz vor der Verkehrsinfarkt - aus 15 Minuten Fahrzeit durch die Innenstadt wurden schnell zwei Stunden, während sich der Verkehr auf den umliegenden Autobahnen bis zu 20 Kilometer am Stück staute.

In Mainz ist der Worst-Case bereits eingetreten, im Süden des Landes steht er kurz bevor:
Der Bau der dringend benötigten zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe wird seit Jahren nicht konsequent forciert. Dort wird sich auf kurz oder lang das Mainzer Schauspiel wiederholen. Doch nicht nur große Infrastrukturprojekte werden sträflich vernachlässigt: die unerträgliche Verweigerung dringender Maßnahmen lässt auch den zeitnahen Bau einer Tunnelanbindung in Bad Bergzabern, oder dringend notwendiger Ortsumgehungen in Klingenmünster und Impflingen utopisch erscheinen.

Die Region leidet am schwachen Handeln der Landesregierung im Infrastrukturbereich:

1.) Tunnelsituation auf der B10 bei Annweiler
2.) Moderner Ausbau der B10
3.) 2. Rheinbrücke
4.) Ortsumgehung um Klingenmünster
5.) Ortsumgehung um Impflingen
6.) Ortsumgehung um Bad Bergzabern
7.) Elektrifizierung der Bahnstrecke Neustadt - Wörth

Es wird deutlich, dass die Landesregierung nicht mehr agiert, sondern reagiert. Auch heute kann man bereits den Verkehrsinfarkt für die Region prognostizieren. Ein Gegensteuern der Landesregierung? Fehlanzeige.

Die Landesregierung muss dringend einen Infrastrukturplan für die Region erarbeiten. Nur so kann man die Region perspektivisch ausrichten.
Geld wäre genug da gewesen. Lieber hat man Prestigeobjekte wie den Nürburgring und das Schlosshotel gefördert. Das ist vor allem eins: Traurig.

« Junge Union fordert ermäßigten Steuersatz für Anschaffungen der freiwilligen Feuerwehren Gemeinsame Erklärung zur möglichen Ausweitung des Güterbahnverkehres im Rahmen sogenannter Pfalzlösungen »