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Junge Union fordert Stellungnahme zum Misstrauensvotum

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„Farbe bekennen, Herr Wissing“

Im Rahmen der Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn und der Verantwortung der Ministerpräsidentin hat die Oppositionsfraktion der CDU gegen Malu Dreyer einen Misstrauensantrag eingebracht. Über diesen Misstrauensantrag und somit über Malu Dreyers Verbleiben im Amt stimmt der Landtag dann am kommenden Donnerstag namentlich ab.

Die Jungen Union (JU) Südliche Weinstraße fordert daher den FDP-Abgeordneten und Wirtschaftsminister Volker Wissing auf klar Farbe zu bekennen. „Die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis 49 haben ein Recht zu erfahren, ob Herr Wissing, als Mitglied der SPD/FDP/Grünen-Landtagsfraktion, der Ministerpräsidentin noch zutraut, die neuste Blamage für das Land Rheinland-Pfalz aus dem Scheitern des Hahn-Verkaufs wieder gut zu machen“, so der JU Kreisvorsitzende Sebastian Christill.

Hintergrund der Sondersitzung ist der geplatzte Verkauf des Flughafens Hahn an das chinesische Unternehmen „Shanghai Yiqian Trading“ (SYT). Ministerpräsidentin Dreyer hatte in Bezug auf den chinesischen Vertragspartner erklärt: „Ich habe mich versichert, dass alle Sicherheiten eingeholt worden sind, die es gibt.“ Mittlerweile bezeichnet Frau Dreyer den Verkauf an die chinesische Firma SYT als „schlimmen Fehler“.

Obwohl Ministerpräsidentin Dreyer ihren Fehler eingestanden hat, verstößt ihre Weigerung zum Rücktritt gegen Sitte und Anstand. Sie fügt damit sowohl dem Ansehen der Politik als auch des Landes erheblichen Schaden zu. „Wir hoffen, dass Herr Wissing seinem Gewissen folgt und für einen politischen Neuanfang im Land stimmt. Wir werden sein Abstimmungsverhalten am kommenden Donnerstag genau beobachten“, so Christill abschließend.

Pressemitteilung zum anstehenden Misstrauensvotum gegenüber Malu Dreyer zum downloaden

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