Antrag zur Erweiterung der Queichtalbahn

Der Kreistag der Jungen Union Südlichen Weinstraße spricht sich gegen den Ausbau der Queichtalstrecke für Güterverkehr, aber zum teilweise zweigleisigen Ausbau für Personennahverkehr und fordert daher:

Wir fordern daher:
- Rücknahme der Anmeldung eines zweiten Gleises für Güterzüge beim Bundesverkehrswegeplan und Alternativplanung.
- Einen teilweise zweigleisigen Ausbau der Queichtalstrecke für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), damit dieser im Halbstundentakt verkehren kann. Moderne Elektrofahrzeuge verursachen nur im Dezibelbereich eines Büros Lärm, welcher sich auf die Lebensqualität durch eine bessere Anbindung an die Rheinschiene zum Erreichen der Arbeitsplätze und zur touristischen Erschließung der Region besser auswirken werden.
- Bei der Ausarbeitung eines Gesamtkonzepts für eine moderne Zugverbindung soll durch möglichst geringen Eingriff in die Natur und das Landschaftsbild ein nahezu fließender zweigleisiger Ausbau unter Berücksichtigung der bestehenden Infrastruktur geschaffen werden.
- Die Nutzung von Transit-Güterverkehr soll verboten werden, jedoch sollen für Unternehmen, welche sich im Bereich der Schienenstrecke ansiedeln möchten, Optionen zu Nutzung von Güterverkehr unter Berücksichtigung aller Lärmschutzverordnungen möglich sein.
- Eine Gesamtentscheidung, ob das Projekt umsetzbar ist, soll eine Kosten-Nutzen-Berechnung zeigen.
- Weiterhin soll ein Bürgerentscheid die Projektumsetzung als maßgeblich setzen.

Begründung

Die Bewohnerinnen und Bewohner entlang der Bahnlinie Rohrbach (Saar) - Zweibrücken-Pirmasens-Nord - Landau wurden jüngst erst davon in Kenntnis gesetzt, dass die Landesregierung ein zweites Gleis für den Güterverkehrsausbau durch die Südpfalz bauen will. Dabei erfolgte keinerlei Rücksprache mit den betroffenen Kommunen.

Wörtlich heißt es in der Anmeldung der Landesregierung zum Bundesverkehrswegeplan: „Ausbaukonzept West-Ost-Korridor / nördlicher Oberrhein:
Mit der Maßnahme können Güterzüge der Ost-West-Relation die hochbelastete Pfalzstrecke umfahren. Vorgesehen sind: Elektrifizierung und zweigleisiger Ausbau der Strecken Rohrbach - Pirmasens Nord – Landau…“

Nachzulesen auf der Homepage der Landesregierung unter:
http://isim.rlp.de/fileadmin/ism/downloads/Verkehr/Bundesverkehrswegeplan/Liste_Bundesschienenwege.pdf

Der Kreistag der Jungen Union Südlichen Weinstraße lehnt das Vorhaben entschieden ab. Wenn eine Trasse gebaut wird, dann soll diese die Maßgabe haben, den ÖPNV zu stärken und die stark befahrene Verbindung für den 60 Personenverkehr zu entlasten.

In ihrer Antwort auf eine Anfrage des Pirmasenser Landtagsabgeordneten Thomas Weiner hat die Landesregierung zugegeben, dass der Ausbau derart erfolgen solle, dass Güterzüge jeglicher Art zu jeder Tages- und Nachtzeit dazu befugt wären, auf der geplanten Trasse zu fahren.
Unter dem Druck öffentlicher Kritik versucht die Landesregierung inzwischen ihre regional nicht abgestimmten Ausbaupläne für den Transit-Güterverkehr mit dem Hinweis auf mögliche Verbesserungen bei Personenzügen nachträglich anders zu begründen und gibt sogar an, dass dies einem Wunsch der Mediation zum B10-Ausbau entsprechen würde.

Für eine schnellere Taktung der Personenzüge genügen eine Elektrifizierung und entsprechende Ausweichstellen für den Begegnungsverkehr. Die Fahrtzeit Landau - Pirmasens beträgt zurzeit mit dem Zug Minuten länger als mit dem Auto. Der Ausbau der Queichtalbahn zu einer zweigleisigen Strecke würde schnellere Fahrtzeiten ermöglichen und damit Pendler deutlich entlasten.

Im Rahmen der Mediation zur B10 wurden nur Verbesserungen beim Personennahverkehr gefordert – dafür wird kein durchgehendes zweites Gleis benötigt. Auch ein teilweise zweispuriger Ausbau sollte genügen.
Um den Bau eines durchgängigen zweiten Gleises zu ermöglichen, müssten etliche Häuser entlang der Bahnstrecke abgerissen werden. Viele Unternehmen müssten eine hoch riskante Umsiedlung in Kauf nehmen. Das Wichtigste, die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohnern der Ortschaften entlang der Bahnstrecke, würde mit einer Ansiedlung eines zweiten Gleises gefährdet werden.

Mehrere Ortsgemeinden, sowie der Rat der VG Annweiler, haben daher in ihren Resolutionen darauf hingewiesen, dass die Bahn-Trasse direkt durch die Orte Rinnthal, Albersweiler und Annweiler führt und befürchten durch diese eine dramatische Beeinträchtigung der Wohnqualität sowie eine Zunahme von Leerständen in den Ortskernen.
Der Transit-Güterverkehr gefährdet in der Region Arbeitsplätze und die Gesundheit der Bewohner!